GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERTRIEBSPARTNER QUANTUM-L 

(Inh: Quantum-L AG | Schmiedgasse 19 | 6430 Schwyz | Schweiz) 

Die Geschäftsbedingungen enthalten die Vertragsbedingungen für den Vertrieb der Vertragsprodukte und legen die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des einzelnen Vertriebspartners  fest. Zusammen mit den Firmenrichtlinien, Vergütungsmodel, Provisionsplan und Vertriebspartnerantrag bilden diese Geschäftsbedingungen  einen Vertriebspartnervertrag.

 

1. Definitionen

1.1. Vertriebspartner ist eine natürliche oder juristische Person, deren Vertriebspartnerantrag von Quantum-L angenommen wurde. Vertriebspartner ist ein selbständiger Gewerbetreibender und kein Handelsvertreter, Auftragnehmer oder Vermittler. Er kauft und verkauft Vertragsprodukte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

1.2. Vertriebspartnerantrag ist ein Formular, das vom potenziellen Vertriebspartner unterzeichnet und bei Quantum-L als Antrag, einen Vertriebspartnervertrag zu schließen, eingereicht wird. In dem Antragsformular wird Bezug auf diese Geschäftsbedingungen genommen. Mit der Unterzeichnung des Antragsformulars akzeptiert der potenzielle Vertriebspartner die Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Annahme des Antrages durch  Quantum-L wird der Vertriebspartnervertrag geschlossen.

1.3. Vertragsprodukte sind Nahrungsergänzungsmittel auf Basis von schwarzer Johannisbeere, Aronia und Honig „ALFA AKTIV“, sowie andere Waren, die über Quantum-L den Vertragspartner zum Verkauf angeboten werden.

1.4. Downline bedeutet alle Vertriebspartner, die von einem anderen Vertriebspartner persönlich in das Geschäft eingeführt wurden, sowie deren persönlich eingeführten Vertriebspartner.

1.5. Sponsor ist ein Vertriebspartner, der eine Person für das Geschäft gewonnen hat, deren Vertriebspartnerantrag von Quantum-L angenommen wurde.

 

2. Rechte und Pflichten des Vertriebspartners

2.1. Vertragsprodukte  vom Quantum-L zu erwerben und an Endkunden zu verkaufen, sowie Werbung in eigener Verantwortung  für die Vertragsprodukte zu betreiben.

2.2. Der Vertriebspartner hat das Recht andere Personen als  Vertriebspartner zu werben und sponsern. Während der Laufzeit des Vertrages gehört dem Vertriebspartner die Position in der Sponsorlinie und er hat das Recht, aus dem Aufbau der eigenen Downline Nutzen zu ziehen.

2.3. Vertriebspartner haben die Möglichkeit, Boni, Provisionen und weitere finanzielle Anerkennungen im Rahmen des Vergütungssystems zu erwirtschaften.

2.4. Als selbstständiger Unternehmer kann der Vertriebspartner Ort, Zeit und Umfang seiner Tätigkeit frei, eigenverantwortlich und weisungsunabhängig bestimmen; Umsatzvorgaben ober Abnahmepflichten bestehen nicht.

2.5. Der Vertriebspartner darf Vertragsprodukte und Werbematerialien nur direkt von Quantum-L beziehen.

2.6. Der Vertriebspartner darf Vertragsprodukte nur an Endverbraucher und nicht an andere Vertriebspartner verkaufen.

2.7. Der Vertriebspartner darf Vertragsprodukte nur zu den im Vergütungsmodel festgelegten Preisen verkaufen.

2.8. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, das Geschäft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu führen und darf sich keine irreführender oder rechtswidriger Geschäftspraktiken bedienen. Der Vertriebspartner darf keine rechtswidrigen Unternehmen betreiben oder sich hieran bzw. an entsprechenden rechtswidrigen Aktivitäten beteiligen.

2.9. Die Warenzeichen, Handelsnamen, Logos, Designs und Symbole des Vertragsprodukt und Quantum-L dürfen nur genutzt werden, um Vertragsprodukte und die Geschäftsmöglichkeit des Vertriebs zu vermarkten und zu bewerben.

2.10. Der Vertriebspartner ist verpflichtet, die Vertragsprodukte und das Geschäftsmodel in Anklang mit offiziellen Materialien von Quantum-L zu präsentieren. Dem Vertriebspartner ist untersagt, übertriebene oder unwahre Behauptungen im Hinblick auf Vertragsprodukte, Preise, Qualität, Wirkung, Verdiensten und Gewinnen aufzustellen, die nicht den offiziellen von Quantum-L genehmigten Quellen entsprechen.

2.11. Der Vertriebspartner ist nicht befugt, im Namen von Quantum-L Erklärungen abzugeben und Verpflichtungen zu übernehmen.

2.12. Der Vertriebspartner hat alle Kosten (Reise-, Verpflegungs-, Büro- und Verwaltungskosten etc.), die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstehen, selbst zu tragen.

2.13 Der Vertriebspartner hat als selbstständiger Gewerbetreibende seine Tätigkeit, soweit erforderlich, den zuständigen Behörden anzuzeigen bzw. genehmigen lassen, und Steuern, Sozialversicherungsbeiträge bzw. sonstigen Abgaben ordnungsgemäß zu entrichten.

 

3. Laufzeit, Vertragsbeendigung

3.1. Der Vertriebsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Die beiden Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen.

3.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4. Im Fall der Vertragsbeendigung verliert der Vertriebspartner alle Rechte aus diesem Vertrag, einschließlich der Rechte bezüglich der Downline, sowie alle noch nicht entstandenen Ansprüche auf Boni und Provisionen nach dem Vergütungsplan. Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht.

 

4. Vertragsänderung, Abtretung

4.1. Quantum-L darf diese Geschäftsbedingungen, das Vergütungsmodel und den Provisionsplan in regelmäßigen Abständen ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig allen Vertriebspartner zugesandt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung der Änderung widersprochen wird.

4.2. Der Vertragspartner darf nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Quantum-L seine Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder verpfänden.

 

5. Verjährung

Alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 6 Monaten, beginnend mit der Fälligkeit des Anspruchs.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ergeben sich allein aus den schriftlichen Vertragsunterlagen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

6.2. Ist der Vertriebspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung Nürnberg, Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

6.3. Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

6.4. Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Vertriebsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

6.5. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Stand: März 2014

Erstellt von: Demin & Koll.  Rechtsanwälte | Frauentorgraben 43 | D-90443 Nürnberg

 

 

 

FIRMENRECHTLINIEN FÜR VERTRIEBSPARTNER QUANTUM-L

(Inh: Quantum-L AG | Schmiedgasse 19 | 6430 Schwyz | Schweiz) 

 

1. Allgemeines

1.1. Diese Firmenrichtlinien sind Bestandteil Vertriebspartnervertrages mit Quantum-L. Sie regeln Grundlagen der Vertriebspartnerschaft zwischen den Parteien und sind von den Vertriebspartnern obligatorisch einzuhalten.

1.2. Quantum-L bietet innovative Produkte an, insbesondere  Nahrungsergänzungsmittel auf Basis von schwarzer Johannisbeere, Aronia und Honig „ALFA AKTIV“. Diese Vertragsprodukte werden über unabhängige Vertriebspartner an Endkunden vermarktet.

1.3. Vertriebspartner sind unabhängige Unternehmer und können die Art und Weise der Vertriebstätigkeit, die Arbeitszeit und den Arbeitsablauf, sowie Vertriebsmetoden und den Umfang des Vertriebs selbst bestimmen. Diese Richtlinien in Verbindung mit weiteren vertraglichen Bestimmungen dienen dazu, die  Identität des Geschäftsmodels und gewerbliche Schutzrechte, sowie die Rechtmäßigkeit im gewerblichen Bereich zu wahren. Eine Einschränkung der unternehmerischen Betätigungsfreiheiten von Vertriebspartner ist damit nicht verbunden.

1.4. Vertragliche Grundlage der Vertriebspartnerschaft mit Quantum-L sind die Geschäftsbedingungen, diese Firmenrichtlinien, das Vergütungsmodel, der Provisionsplan und der Vertriebspartnerantrag (nachstehend gemeinsam auch als der „Vertrag“ bezeichnet). Bestell- oder Auftragsformulare gelten ebenfalls als Bestandteil des Vertrages.

1.5. Quantum-L darf diese Firmenrichtlinien in regelmäßigen Abständen ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig allen Vertriebspartner zugesandt. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung der Änderung widersprochen wird. Im Falle des Widerspruchs ist Quantum-L berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Firmenrichtlinien in Kraft treten sollen.

 

2. Voraussetzungen der Vertriebspartnerschaft:

2.1. Ein potenzieller Vertriebspartner muss folgende Grundvoraussetzungen erfüllen:

Es muss sich um eine natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig und Unternehmer ist, oder um eine juristische  Person oder Personengesellschaft handeln. Ein Vertragsabschluss mit Verbraucher ist nicht möglich.

2.2. Um ein Vertragspartner zu werden, muss  ein Vertriebspartnerantrag ordnungsgemäß ausgefüllt werden und die Bestimmungen der Firmenrichtlinien und Geschäftsbedingungen von Quantum-L akzeptiert werden. Mit der Annahme des Antrages durch  Quantum-L wird der Vertriebspartnervertrag geschlossen.

2.3. Nach dem der Vertriebspartnerantrag angenommen wird, ist der Vertriebspartner berechtigt, am Vergütungsmodel von Quantum-L teilzunehmen und alle Vorteile der Vertriebspartnerschaft zu nutzten.

2.4. Rechte und Pflichten der Vertriebspartner ergeben sich aus Ziffer 2 der Geschäftsbedingungen für Vertriebspartner Quantum-L.      

 

3. Vertriebsempfehlungen

3.1. Der Vertriebspartner darf die Vorteile des Vergütungsmodels nur dann nutzen, wenn der  Vertriebsweg eingehalten wird.

3.2. Es wird ausdrücklich empfohlen, Vertragsprodukte über den direkten Personenkontakt zu verkaufen und nur die von Quantum-L zugelassenen Literatur, Präsentationsmittel und die Website zu nutzen.

3.3. Um den Markenwert von Vertragsprodukten zu erhalten dürfen Vertragspartner sie nur zu den im Vergütungsmodel festgelegten Preisen verkaufen. 

3.4. Unlautere Geschäftspraktiken, insbesondere solche, die mit unhöflichen, unethischen, trügerischen oder irreführenden Verhaltensweisen verbunden sind, werden ausdrücklich untersagt.

3.5. Weiterhin sind solche Aussagen unzulässig, die als medizinische Empfehlung verstanden werden kann, zum Beispiel über den Nutzen von Vertragsprodukten in Bezug auf Heilung, Behandlung, Diagnose, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten.

3.6. Vertriebspartner sind daher verpflichtet, sich strikt an die offiziellen Angaben zu Wirkung, Inhalt und Eigenschaften der Vertragsprodukte zu halten.

3.7. Der Vertriebspartner hat das Recht andere Personen als  Vertriebspartner zu werben und zu sponsern. Während der Laufzeit des Vertrages gehört dem Vertriebspartner die Position in der Sponsorlinie und er hat das Recht, aus dem Aufbau der eigenen Downline Nutzen zu ziehen.

3.8. Der Vertriebspartner, der einen anderen Vertriebspartner für Quantum-L wirbt, sollte ihm Hilfestellung anbieten und ihn persönlich fördern.

3.9. Quantum-L empfiehlt Vertriebspartnern, ihren Kunden einen Kaufbeleg zum Zeitpunkt des Kaufs zu überlassen und alle Kaufbelege mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

 

4. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden den Inhalt dieses Vertrages und alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Durchführung über den jeweils anderen Vertragspartner erhalten, vertraulich behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich machen.

 

5. Haftungsausschluss

5.1 Quantum-L haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden nur insoweit, als diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Quantum-L, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.2 Außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Quantum-L, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden

und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

5.3 Für Schäden die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Quantum-L nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Quantum-L, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ergeben sich allein aus den schriftlichen Vertragsunterlagen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden und Änderungen dieser Firmenrichtlinien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

6.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser Firmenrichtlinien unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Stand: März 2014

Erstellt von: Demin & Koll.  Rechtsanwälte | Frauentorgraben 43 | D-90443 Nürnberg